Koalition einigt sich auf Prostitutionsgesetz

SPD und Union wollen Prostituierte besser schützen. Doch über das "Wie" gab es in der Bundesregierung lange Uneinigkeit. Jetzt haben sich die Parteien auf ein Gesetz geeinigt. Die Frauen müssen sich künftig häufiger beraten lassen, Kondome werden Pflicht.

Die Koalition ist sich einig: Ein neues Prostitutionsgesetz wird kommen. Und das nach langem Streit. Wie häufig müssen Prostituierte sich beim Amt melden? Wie häufig werden Untersuchungen fällig? Das sind zwei der Fragen, um die lange gerungen wurde und über die jetzt Einigkeit herrscht.

Die Union hatte gefordert, dass sich Prostituierte unter 21 Jahren zweimal im Jahr gesundheitlich beraten lassen und ihre Tätigkeit jedes Jahr bei den Behörden neu anmelden müssen. Prostituierte über 21 sollten sich einmal im Jahr beraten lassen und alle zwei Jahre anmelden. Zudem sollte die Anmeldung an jedem Arbeitsort erneuert werden.

Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD dagegen wollte nur noch eine Gesundheitsberatung vor der ersten, bundesweit gültigen Anmeldung. Anschließend sollten sich die jungen Frauen einmal nach zwei Jahren erneut melden, Prostituierte über 21 Jahre sollten ihre Anmeldung nur alle vier Jahre verlängern.

Reform tritt erst 2017 in Kraft

Der Kompromiss: Die Union konnte sich weitgehend mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Im Gegenzug stimmte sie einer längeren Übergangsfrist zu. Die Reform soll erst im Juli 2017 in Kraft treten.

Die Koalition will auch neue Regeln für Bordell-Betreiber einführen. Wer Vorstrafen hat, erhält keine Genehmigung. Ebenfalls Teil der Neuregelungen: Kondome werden künftig Pflicht.